Für Daheimgebliebene: Zur Europawahl 2009

Europa ist ein ziemlich erfolgreiches Projekt. Trotz der damit einhergehenden Beschneidung der nationalen Souveränität gelang es den Initiatoren aus „Kerneuropa“, in entscheidenden Punkten zu einer Übereinkunft zu kommen und ihre bescheidenen nationalen Kräfte zu einem supranationalen Machtblock zu vereinen, dessen Gewicht in der Welt nicht mehr übergangen werden kann. Dabei handelte es sich erkennbar nicht um ein sich Näherkommen der Völkerschaften, um eine aktive Bewegung an der Basis der sich vernetzenden Staaten, sondern um eine Sache von Staatsmännern mit einem feststehenden Zweck, die eine Mitwirkung oder auch nur Zustimmung ihrer Bürger nicht nötig hatte.
Zwar hat sich daran im Prinzip nichts geändert. Jedoch ist die Sache inzwischen so weit vorangekommen, dass man auf die Mitwirkung der europäischen Bürger seit mehreren Jahren nicht mehr verzichten möchte. Leider zeigen die derart wenig Interesse daran, ihrer Aufgabe der Stimmabgabe nachzukommen, dass man diesen Umstand lauthals bejammert und durch Werbekampagnen Abhilfe zu schaffen sucht. Wobei es sich schon fragt: Wozu die Mühe? Wo liegt das Problem, wenn jemand sein Wahlrecht nicht wahrnimmt? Ginge es um politische Einflussnahme, wäre Desinteresse kein Problem. Dann bestimmen eben die Interessierten, wo es lang geht. Dem Nichtwähler ist ja erklärtermaßen egal, was rauskommt. Also müssten alle zufrieden sein. Anstatt den zahlreichen Aufrufen zu folgen und das Europäische Parlament mitzuwählen versuche ich heute lieber mal herauszufinden, wozu und zu was da eigentlich aufgerufen wird. Materialien gibt es massenhaft, ausgewählt habe ich ein Papier der Europäischen Kommission sowie einen Flyer des Berliner Europabeauftragten.
Die Europäische Kommission hat für das Wählen genau ein Argument: „Die Europäische Union (EU) trifft Entscheidungen, die sich auf unser tägliches Leben auswirken.“ Für die Berücksichtigung der Bürgerinteressen sorgt das Europäische Parlament, weswegen der Bürger an dessen Zusammensetzung interessiert sein sollte. Mit der Ankündigung die Relevanz des EP zeigen zu wollen, wird auf 10 Seiten das segensreiche Wirken der EU aufgerollt. Seltsamerweise bleibt die Rolle des EP dabei ebenso unklar wie mögliche Handlungsalternativen, die einen Grund zur Einflussnahme abgeben könnten. Als Souverän, der seinen Einfluss zum Lenken des Staatshandelns und zur Änderung von unerwünschten politischen Entscheidungen nutzt, ist der Bürger hier nicht angesprochen. Es wird nicht um seine Einflussnahme, sondern um seine ZUSTIMMUNG zum politischen Programm der EU geworben. Daher ist der konkrete Einfluss des EP ebenso egal, wie die Partei, der der Bürger die Stimme gibt.
Neben Aufklärung über die technischen Aspekte der Wahl (Wie wähle ich; Was tut ein Abgeordneter) hat der Flyer des Berliner Europabeauftragten immerhin Antwort auf zwei Fragen zu bieten: „Was geht mich das an?“ und „Warum sollte ich zu den Europawahlen gehen?“. Die Antwort auf Frage 1 kennen wir schon: „Die Europäische Union (EU) bestimmt unser Leben in vielfältiger Form.“ Die Antwort auf Frage 2 eigentlich auch: Europa macht lauter tolle Sachen. Die werden auf einer Liste, die auf der zweiten Seite gleich unter der Überschrift „Gute Gründe für Europa“ fortgesetzt wird, aufgeführt.
Es hat also seinen Grund, dass Europa nicht nur als Kunstwerk weitsichtiger Staatsmänner, sondern unter „demokratischer Mitwirkung“ fortgeführt werden soll: Die per Wahlkampf eingeworbene und per Stimmabgabe eingeholte Zustimmung zur EU soll diese nach innen konsolidieren und potentiell störende Vorbehalte in den Bevölkerungen der Mitgliedsländer abbauen helfen.
Diese befriedende und vereinnahmende Funktion der demokratischen Wahl zeigt sich hier in Reinform. Die zur Wahl antretenden Parteien brauchen keine unterschiedlichen Politikangebote zu vertreten, meist werben sie mit nationalen Themen (Mindestlohn) oder modernem Nationalismus (WIR in Europa). Was das zu wählende Parlament zu beschließen hat, ist ziemlich egal. Wählen gehen ist Zustimmung zum feststehenden politischen Zweck: diese allgemeingültige Wahrheit wird hier als Inhalt der ganzen Veranstaltung kaum verhüllt ausgesprochen. Daher sollte nicht wählen gehen, wer diesen Zweck nicht teilt. Wählen ist verkehrt, nicht nur in Europa.


5 Antworten auf „Für Daheimgebliebene: Zur Europawahl 2009“


  1. 1 FB 08. Juni 2009 um 0:18 Uhr

    Ich verstehe Deinen Punkt, aber Du müsstest eigentlich wissen, dass Du im Zweifel auch für eine Partei hättest stimmen können die sich gegen die EU ausspricht oder für eine Reform der EU (z.B. die http://www.newropeans2009.de/).
    Ich denke die Politikverdrossenheit ist schuld an der Intransparenz und die Intransparenz ist schuld an der Politikverdrossenheit. Vielleicht geht´s uns aber auch einfach zu gut?!? Ich hab neulich gelesen, dass immer mehr Orte keine Kandidaten für die Gemeindewahlen finden. Das Dorfleben finde jetzt nicht mehr im Gemeinderat sondern im Sportverein statt.
    Mich erinnert das an die wilden 20er -eine große Party mit bösem Erwachen.

    Meiner Meinung nach können nur das Interesse und die Anteilnahme an der Politik die Gesellschaft vor Schlimmerem bewahren.

    Wenn Euch nicht passt, was die da „Oben“ machen, dann tretet entweder selbst in eine Partei ein oder gründet eine eigene. Das System lässt sich entweder von innen reformieren oder von außen durch eine Revolution neu definieren.

    mfg
    FB
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    ps: Langfristig brauchen wir in meinen Augen eine globale Demokratie nach dem Prinzip der Subsidiarität. Da führt kein Weg dran vorbei: http://www.WorldVoteNow.com

  2. 2 FB 08. Juni 2009 um 0:53 Uhr

    Hier noch ein netter Link, den ich grad erst entdeckt habe: http://www.nur-10-minuten.de

  3. 3 Pirx 08. Juni 2009 um 1:10 Uhr

    Du kannst meinen Punkt nicht verstanden haben, weil du mir ansonsten nicht als erstes die Wahl einer Anti-EU Partei nahegelegt hättest.
    Mein Punkt ist, dass das politische Programm im Wesentlichen feststeht und durch die Wahl die öffentliche Meinung auf Zustimmung festgelegt wird. Ergänzend wäre zu sagen: Sie wird auf Affirmation verpflichtet und darf um den richtigen Weg zur Erreichung eines feststehenden Ziels streiten.
    Die Wahlabstinenz von Max Mustermann im von dir verlinkte Video verhindert nie im Leben eine soziale und ökologische Politik. Wenn nicht durch ihn, dann wäre sie halt durch ‚Sachzwänge‘ verhindert worden. Bei der EU ist aber besonders lustig, dass selbst die Alternativangebote fehlen und das bloße Tollfinden der EU den Grund fürs Wählen abgeben soll.

  4. 4 FB 08. Juni 2009 um 11:32 Uhr

    Ich wollte nicht die Wahl einer Anti-EU Partei nahelegen, sondern lediglich aufzeigen, dass es durchaus unterschiedliche Programme gibt. Ich gebe Dir Recht, dass die Profile der großen Parteien zur Zeit nicht besonders attraktiv und sich zudem noch sehr ähnlich sind, was auch der Punkt, wo ich Dir in meinem ersten Kommentar zugestimmt habe bzw. meinte, ich würde Dich verstehen.
    Natürlich dienen Wahlen dem Zweck der Zustimmung. Die Idee des Staatsvertrags ist gemeinschaftliches Entscheiden. Wir geben einen Teil unserer Souveränität ab und erhalten dafür eine rechtsstaatliche Gemeinschaft. Die Regeln in dieser Gemeinschaft werden durch die Bürger entschieden. Das wir in einer parlamentarischen Demokratie leben widerspricht dem nicht, sondern verzögert nur die Wirkung der öffentlichen Meinung. (Ich bin für mehr direkte Demokratie.) Ohne „Affirmation“ verlieren die Institutionen ihre Legitimität. Das Volk kann dann zu Recht die Verfassung, die Entscheidungen der Parlamente etc. in Frage stellen. Ein Teufelskreis in meinen Augen – denn niemand beteiligt sich mehr an Dingen die von der Gesellschaft in Frage gestellt werden.

    Meiner Meinung nach liegen die „Sachzwänge“ im politischen System. Die EU ist ein erster Schritt zu legitimierter globaler trans- oder supranationaler Politik. Ein Experiment auf das die Welt schaut (auch wenn eigentlich Indien eine größere Demokratie ist, in der mehr Sprachen gesprochen werden). (Auch in einer globalen Politik wird es Sachzwänge geben, aber diese sind dann für das Volk nachvollziehbar.)

    Das Video fand ich in erster Linie lustig.

    mfg
    FB

    ps: Ich find´s cool, dass Du Kommentare gleich sichtbar machst! Lob!

  5. 5 Pirx 08. Juni 2009 um 12:45 Uhr

    Wann genau hast du deinen Staatsvertrag unterschrieben, bei dem du Souveränität gegen Rechte getauscht hat? Mir hat man so ein Ding nie vorgelegt. Irgendwie fehlt da die freie Entscheidung die zu einem Vertrag jawohl dazugehört. Der Staatsvertrag ist schon seit seiner Erfindung durch Rosseau (oder wars ein Grieche?) eine ziemlich imaginäre Sache.
    Genauso verhält es sich mit dem Recht der Bürger, ihre Zustimmung zu verweigern und die Regeln, die sie nicht unterschrieben haben, in Frage zu stellen. So was nennt man verfassungsfeindliche Umtriebe was 1. unerwünscht ist, 2. ggf. polizeilich und 3. bei entsprechender Intensität über Notstandsgesetzte militärisch bekämpft werden kann. Gelobt wird dies als wehrhafte Demokratie. Wirtschaftswachstum und größtmögliche nationale Souveränität stehen als Staatsziele fest, die werden nie und nimmer durch eine öffentliche Meinung oder Kreuzchen geändert.

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