Archiv für Oktober 2009

Menschenfreundliche Verfassungsrichter

Peter Grottian schreibt heute in der Jungen Welt zur anstehenden Neuregelung der Hartz IV Bezüge für Kinder. Da ich seine Bewertung des Vorgangs völlig verfehlt finde, habe ich einen Leserbrief geschrieben – da eine Veröffentlichung ungewiss ist erfolgt sie auch an dieser Stelle:

Grottians Wertschätzung der Verfassungsrichter kann ich nicht teilen. Natürlich ist es erfreulich, wenn Kindern demnächst ein paar Euro mehr zuteil werden. Aus Menschenfreundlichkeit geschieht dies jedoch sicher nicht. Schließlich ist es jahrelang offenbar mit der Menschenwürde vereinbar gewesen, Kinder unter einem Existenzminimum leben zu lassen. Mit einer Änderung dieses Zustands haben es die Richter überhaupt nicht eilig und die Abschaffung von Kinderarmut ist sicher nicht im Programm.
Die Bundesregierung sitzt auch nicht auf der Anklagebank, sondern muss sich wegen Gewaltenteilung Kritik an ihrem Programm zur Stärkung der deutschen Nation gefallen lassen. Dass sie da die Ressource Jugend vernachlässigt und in Sachen Volksverarmung über das Ziel hinaus geschossen ist, dies und nicht mehr wird korrigiert, nachdem ein jahrelanger offener Feldversuch in Sachen ‚mit wie wenig Mitteln können gute Staatsbürger erzogen werden‘ zugelassen wurde. Für Wertschätzung der Beteiligten und Vertrauen in diesen Staat ist dies sicher kein Anlass.