Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot

Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie soll ein deutscher Arbeitnehmer wissen, wozu er morgens aufsteht, wenn andere mit Stütze genauso gut (oder schlecht) leben?
Die Öffentlichkeit steigt in die Gerechtigkeitsdebatte ein: Westerwelle hat ein großes Problem angesprochen, sich aber möglicherweise im Ton vergriffen. Linke Kritiker werfen ihm vor, gegen die Schwachen der Gesellschaft zu hetzten, wollen oder können aber in der Sache nicht viel gegen ihn einwenden. An sachlichen Feststellungen ist von der sogenannten politischen Mitte, insbesondere deren sachverständiger Abteilung, zu hören, dass er in der Sache recht habe (was er in gewisser Weise hat, denn ein Hindernis, die Leute in Jobs zu bringen von denen man nicht leben kann und deren Bedingungen unerträglich sind, stellt ein soziales Sicherungssystem trotz aller Maßnahmen, diese unerwünschte Nebenwirkung zu bekämpfen, durchaus dar). Linkerseits pflegt man die Sorge, die Stabilität des demokratischen Kapitalismus könnte durch die dosierten Unverschämtheiten des liberalen Obermotz Schaden nehmen. Zweifel an dieser delikaten Befürchtung können allerdings durch die Schlagzeilen in den entsprechenden Medien ausgeräumt werden. Die dort unverfälscht wiedergegebene westerwellsche Diagnose wird den Lesern problemlos zugemutet und diskutiert: Macht Hartz IV faul? Bin ich dumm, wenn ich arbeiten gehe? Auch ein Stab für die Arbeitslosen darf da mal gebrochen werden. Die im Begriff des Lohnabstandsgebots so durchschlagend vergegenständlichte Mischung aus Leistungsmoral und kapitalistischer Erpressungslogik aber wird weder in der politischen, noch in der medialen Öffentlichkeit irgendwie problematisiert.
Dabei könnte man sich erinnern, dass dieselbe Debatte vor wenigen Jahren erst mit demselben Argument schon einmal geführt wurde: Arbeit lohne für viele nicht, weil die Sozialhilfe zu hoch sei, hieß es zu Zeiten der Hartz Reformen. Die Stütze wurde gesenkt – der Abstand zwischen Lohn und Stütze war aber schnell wieder geschlossen, das Problem kam wieder. Wie das?, könnte man fragen. Die Antwort ist kein Geheimnis, das Ergebnis seitens der Verantwortlichen bezweckt: Der Kapitalismus braucht Lohnabhängige, also Leute die über keine anderen Mittel zu ihrer Selbsterhaltung verfügen. Jede Alternative zu einem Lohnarbeitsverhältnis, selbst ein als solche erkennbar nicht gedachtes Sozialsystem, verschafft dem Arbeitssuchenden die Möglichkeit, Angebote auszuschlagen (macht also „faul“). Eine weitere Absenkung der Sicherungssätze schafft nicht etwa „Gerechtigkeit“, sondern erschwert Arbeitslosen die Selbsterhaltung, verschärft die Erpressung, Arbeit anzunehmen ohne nach Bedingungen zu fragen, und erleichtert Unternehmern die Lohndrückung enorm, weswegen die ja auch so scharf auf mehr Armut im Lande sind. Flugs hat man wieder das Problem, dass die Höhe der Stütze den freien Fall der Löhne bremst…
Die Hartz IV Debatte ist eine Debatte um die Frage, ob das Volk mehr verarmt oder die bestehende Verarmung besser organisiert werden muss (Was natürlich gleichzeitig geht). Westerwelle hat nach der bewährten Praxis des Tabubruchs (das ist inzwischen schwer geworden: man muss mittlerweil das Lumpenproletariat zur römischen Oberschicht erklären) diese Fragestellung so zurechtgemacht, dass sie ein enormes Potential zur Volkserziehung hat. Das Lohnabstandsgebot ist aber weder eine Gerechtigkeitsfrage, noch eine der Leistungsmoral, sondern eine Lüge und ein nie zufrieden zu stellender Anspruch auf Lohnsenkung. Arbeiter, die vor lauter Stolz auf ihr frühes Aufstehen den „auf ihre Kosten“ lebenden Arbeitslosen den Bettel an den Stab wünschen, sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Die öffentliche Linke aber sieht keinen Bedarf, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern leistet ihren Teil zur Volksverdummung, indem sie sich munter an der bestehenden Debatte beteiligt. Das liegt sicher nicht daran, dass Kritik an Argumenten wie dem Lohnabstandsgebot zu kompliziert wäre, um unters Volk gebracht zu werden.


10 Antworten auf „Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot“


  1. 1 Neoprene 19. Februar 2010 um 22:57 Uhr
  2. 2 SaZ 23. Februar 2010 um 9:40 Uhr

    Ein guter Text zum Thema: „Endlich wird die Arbeit knapp.“ von der „Straßen aus Zucker“.

  3. 3 simple-bird 28. Februar 2010 um 16:41 Uhr

    Ansprechender Text – eine Anmerkung: Selbst wenn man das Lohnabstandsgebot nicht in Frage stellen würde, bedeutet eine jetzige Absenkung der Sozialhilfe – ceteris paribus – im ökön. Modell ein Absinken der unteren und mittleren Löhne, einfach weil ein Nachfragüberschuß in diesem Bereich (ALG2-Empf. bewerben sich i.A. nicht auf Managerposten, und die Anzahl offener Stellen liegt weit unter der Anzahl an Erwerbslosen) den Preis drückt (d.h. Arbeitspreis=Lohn). Das hat sich empirisch bestätigt und das wissen alle Ökonomen.
    Jener Zielgruppe also, auf deren Zusimmung (oder Ablenkung)es Westerwelle abgesehen hat, steht eine Reallohnsenkung bevor und sonst nichts.
    Das sagt Westerwelle aber nicht dazu.

    Folglich ist seine Empörung entweder Auslfluß seiner Dummheit oder kalkulierte Täuschung.

    Mit freundlichem Gruß

  4. 4 Pirx 03. März 2010 um 0:46 Uhr

    @ simple bird

    Selbst wenn man das Lohnabstandsgebot nicht in Frage stellen würde..

    Sachlich ist dein Beitrag nicht verkehrt, bloß verstehe ich den Zweck deiner Einschränkung nicht. Auch die Termini der bürgerlichen Ökonomie angewendet kommt im Ergebnis dasselbe wie in meinem Beitrag raus, nämlich Lohnsenkung mit dem neuen „Existenzminimum“ als Untergrenze. (Die ganzen Maßnahmen, auch die zu unterschreiten, mal weggelassen, Kombilohn usw.) Bloß wird das dann ausgedrückt als unparteiisches ökonomisches Gesetz. Dies ist eine der ideologischen Leistungen des ökonomischen „Modells“, das deswegen kritisiert, nicht alternativökonomisch angewendet gehört. Den Niedriglohn- und sonstigen Proleten wird nicht einfach nur etwas verschwiegen, sondern ihre verschärfte Erpressung als Maßnahme zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit verkauft. Der Kapitalismus besteht nicht einfach aus Angebot und Nachfrage, die gelegentlich ungünstig für Arbeitnehmer ausfallen, sondern braucht arme Lohnabhängige und stellt diese, notfalls unter staatlicher Regie, auch her. Das kann man grade an der Lüge vom Lohnabstandsgebot nachweisen – ist bei deiner Erklärung aber wieder außen vor.

  5. 5 paran0ia 04. März 2010 um 21:39 Uhr

    Ja so ist das wohl, leider. Man kann das untere Limit weiter absenken, oder das obere erhöhen, der „Abstand“ ist in beiden Fällen gleich. Eigentlich kinderleicht. Ich mag den Begriff „Mindestlohn“ nicht verwenden, denn dieser würde i. d. Praxis letzlich umgedeutet als „Maximallohn“. Und seit es 400 EUR Jobs gibt – und diese mittlerweile quasi *ausschließlich* „angeboten“ werden – gibt es von den benötigten „Lohnabhängigen“ ja mehr als genug. Dabei ist es doch so einfach: Man lasse das was man nicht möchte. Punkt. Wenn sich die 400 EUR Löhner alle diesen „Arbeitsangeboten“ verweigern würden… dann gäbe es diese gar nicht (mehr). Die Lohnabhängigen bekommen also lediglich das was sie „verdienen“, da sie sich ja erpressen lassen.

  6. 6 Pirx 05. März 2010 um 22:18 Uhr

    Ganz so sehe ich das nicht.
    Zu den Mindestlöhnen: Für die bisherigen Niedriglöhner würde nicht mehr rauskommen als eben der Mindestlohn, insofern wäre das auch deren Maximallohn. Das bedeutet aber nicht, das überhaupt niemand mehr als diesen Lohn verdienen würde. Es gibt und gäbe natürlich auch höhere Löhne – deswegen finde ich diese Kritik am Mindestlohn nicht richtig. Kritisieren würde ich an diesem selber nichts, mehr Lohn ist mehr Lohn. Die Forderung nach einem Mindestlohn ist aber eine (freiwillige) Bankrotterklärung der Gewerkschaften, die das was sie selbst nicht machen wollen, nämlich wenigstens für Löhne die zum Leben reichen zu sorgen, ausgerechnet dem Staat zur Aufgabe machen wollen.

    Die Arbeiterschelte finde ich auch nicht ganz in Ordung. Auf die Gesamtarbeiterschaft angewendet stimmts: Damit alles Mögliche mit einem angestellt werden kann, muss man es sich erstmal bieten lassen. Das bedeutet aber nicht, dass jeder einzelne die Wahl hätte. Dafür, dass er für einen Niedriglohn schuften muss, ist nun wirklich nicht der Niedriglöhner verantwortlich. Dem bleibt nichts anderes übrig.
    Um sich zu wehren, muss man Gleichgesinnte suchen und genug davon finden. Davon, dies auch nur zu versuchen, sind die allermeisten Malocher allerdings schon weit entfernt.
    Um was daran zu ändern, muss man sie von der Notwendigkeit dazu überzeugen. Ihnen ein „selber schuld“ an den Kopf zu knallen, ist weder sachlich zutreffend, noch zweckdienlich.

  7. 7 Entrechteter 05. Februar 2011 um 14:07 Uhr

    @paran0ia:

    Dabei ist es doch so einfach: Man lasse das was man nicht möchte. Punkt. Wenn sich die 400 EUR Löhner alle diesen „Arbeitsangeboten“ verweigern würden… dann gäbe es diese gar nicht (mehr). Die Lohnabhängigen bekommen also lediglich das was sie „verdienen“, da sie sich ja erpressen lassen.

    Das Problem ist: Jeder Arbeitslose muß jede Arbeit annehmen. Wenn er es nicht tut, so muß er mit Sanktionen (=Leistungskürzung) rechnen – und die ist ob berechtigt oder auch unberechtigt – so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Und wenn ich hier nun schreibe „bewerbt euch eben nicht auf diese Jobs oder sorgt dafür, daß ihr die nicht bekommt“ dann gibt es hier noch viele weitere schimpfende Kommentare. Wetten !

    Ein weiteres Problem ist, daß sich die Betroffenen regelrecht darauf stürzen. Und damit gräbt ein Arbeitssuchender dem anderen das Wasser ab. Wir sind schon längst beim Kampf Arbeitslose gegen Arbeitslose. (und nicht nur gegen alle)

    Der 400-EURO-JOB ist eine politische Entscheidung wie vieles andere auch. Ich glaube trotzdem, daß ein Mindestlohn sehr gut und vernünftig wäre. Dies würde bzw. könnte Billiglohn und Ausbeutung verhindern. Sofern dieser auch wirkungsvoll durchgesetzt werden kann ! und ob eine Absenkung der Löhne damit verbunden ist ? Es wäre ja schon schön, wenn die Leute nicht mehr für 2,50 oder 3,50 EURO pro Stunde arbeiten müßten, sondern soviel bekämen, daß sie davon leben können – und zwar ohne den Staat und seine Zuschüsse. Und das ist ja pervers an unserem Staat, daß er diese Billigarbeit und Ausbeutung durch die Kapitalisten auch noch durch Steuergelder unterstützt und das als nötig hinstellt, anstatt die Ausbeuter zu einem Lohn zu zwingen der die Staatskassen entlastet.

  1. 1 Aus aktuellem Anlaß 5 « Für den Kommunismus! Pingback am 19. Februar 2010 um 11:47 Uhr
  2. 2 contradictio.de » Allgemein » Westerwelle und die Luege vom Lohnabstandsgebot Pingback am 19. Februar 2010 um 19:23 Uhr
  3. 3 Westerwelle und die Lügen vom Abstandsgebot und der Leistungsgerechtigkeit (von Pirx) « Walgesang Pingback am 19. Februar 2010 um 22:56 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.