Tag-Archiv für 'kapitalismuskritik'

Ist Zocken gerecht?: Anmerkungen zu zwei euroimperialistischen Ideologien und ihrem gemeinsamen Kern.

Die Absicht des letzten Beitrags bestand darin, die erkennbare Dürftigkeit einiger Argumente im Streit um die richtige patriotische Positionierung zur EU-Krise um Griechenland am Beispiel von Spiegel-Burghofs Spekulantenverteidigung nachzuzeichnen. Dabei ist dessen Beitrag (auch in FAZ und Wirtschaftsblättern veröffentlicht) der nachweislichen Blödheit überführt worden. Mit seiner Kritik an den Schuldzuweisungen an Spekulanten verteidigt Burghof die Schuldzuweisung an die griechische Regierung. Dass er dies in sophistischer Absicht tut, bedeutet nicht, dass die von ihm kritisierte Sichtweise richtiger wäre. Auch von dieser soll hier nochmal abgeraten werden. Beides sind Techniken der ideologischen Krisenbewältigung, schließen sich daher auch nicht aus, sondern stehen in der Praxis dem politisierten Bürger zur Verfügung, um je nach Bedarfslage abgerufen zu werden.

Darf es die Sorge um Deutschland sein? Dann sind der griechische Staat und sein Volk als Schmarotzer am guten deutschen Geld und deutschem soliden Wirtschaftens zu besprechen. Oder sorgt man sich wissend um die Bedeutung dieses Instruments für den Aufstieg der Nation vor allem um die EU? Dann ist man empört über die störrischen Finanzmärkte, welche die EU internen Bemühungen zur Krisenbewältigung nicht honorieren, sondern auf die baldige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wetten und damit dem Euro schaden.

Also diesmal explizit: Burghof lobt die Spekulation dafür, dass sie das unseriöse Wirtschaften einer deutschen Konkurrenznation offen lege.
Offengelegt wird aber überhaupt nichts außer dem Wissen der Finanzer um die aktuellen Schwierigkeiten Griechenlands und der EU, mit der Widersprüchlichkeit eines gemeinsamen Geldes konkurrierender Nationen fertig zu werden. (Näheres bei Nestor Machno) Diese Schwierigkeiten lösen sich wegen einer griechischen Volksverarmung plus einiger Hilfsmilliarden sicher nicht in Luft auf. Die Finanzer haben sie zwar nicht in die Welt gesetzt, bedienen sich ihrer aber und fällen ihr Urteil über die griechische Verschuldungsfähigkeit, das sie dann auch exekutieren.

Sie deswegen der Torpedierung ehrenwerter politischer Bemühungen zu zeihen und für die Lage verantwortlich zu machen, ist aber auch falsch. Auf die Potenzen des Finanzkapital nicht verzichten zu wollen, sich aber über seine nicht bestellten Nebenwirkungen zu beschweren, ist gelinde gesagt schizoid. Schließlich wird das Finanzkapital geschätzt, solange es der Verschuldungsfähigkeit der Nation zugute kommt. Da Staatspapiere normalerweise so ziemlich die sicherste Anlageform sind, die man sich vorstellen kann, gilt dies als Selbstverständlichkeit. So muss auch schon einiges passieren, damit die Finanzwelt sich statt anhand seiner Zinszahlungen mit Spekulationen auf die Pleite eines Staates bereichert.

Und was ist passiert? Unabhängig davon, ob „die Pleite-Griechen“ oder Spekulanten für die EU-Probleme verantwortlich gemacht werden: Darüber, dass Griechenland mittels übermäßiger Verschuldung über seine Verhältnisse gelebt und Privatinteressen zu stark nachgegeben habe, ist man sich einig.
Dabei ist Verschuldung einfach eine derart normale staatliche Finanzquelle, dass sie zur Erklärung von Griechenlands Pleite überhaupt nicht taugt. Auch auf Korruption und staatlich geduldete Steuerhinterziehung hat das Land sicher kein Monopol – in welchem Umfang es letzteres auch hier gibt, ist anlässlich der aktuellen Versuche dies zu begrenzen (Steuerdaten-CDs) zu besichtigen gewesen. Niemand in der bürgerlichen Öffentlichkeit lässt sich dadurch stutzig machen, dass grade der deutsche Staat unglaublich hoch verschuldet ist. Seine zwischenzeitige Wachstumsschwächen hat dieser Staat überhaupt nicht zum Anlass genommen hat, sich an die Verschuldungsvorschriften (Maastricht-Kriterien) zu halten und die Rest-EU nicht damit zu belasten. Man hatte im Gegenteil die Macht, sich darüber hinweg zu setzen und hätte den Zwang, sich in das Schicksal einer Nation im Abschwung zu fügen, als schlimme Zumutung empfunden.
Griechenland hat nicht nur eine schwächelnde Konjunktur, sondern kann sich ganz generell nicht gegen die EU – interne Wirtschaftskonkurrenz behaupten. Die Möglichkeit, durch Abwertungen der Währung Exportchancen zu verbessern, gibt es seit der Währungsunion nicht mehr. Die Macht, wie Deutschland Verträge einfach zu ignorieren, fehlt dem Land. Als Möglichkeit zum Gegensteuern bleibt nur noch Verschuldung. Was zB. ein Konjunkturprogramm ist, dürfte dem bürgerlichen Sachverstand grade noch präsent sein.

Wenn es dieser Staats-Finanzkrise also etwas zu entnehmen gibt, sind das weder persönliche Verfehlungen der griechischen Regierung, noch von Finanzkapitalisten. Besichtigen kann man den imperialistischen Gegensatz, in dem kapitalistische Staaten zueinander stehen und seine Verlaufsform in einem Staatenbund wie der EU. Völlig selbstverständlich ist anscheinend das Mittel, das bei Konkurrenzniederlagen genauso herangezogen wird wie zum Ausbau des Vorsprungs bei nationalem Erfolg. Getreu der Wahrheit: „Die armen Nationen sind die, wo das Volk gut dran ist, und die reichen Nationen sind die, wo es gewöhnlich arm ist“ (Destutt de Tracy, zit. nach Marx, K1 S. 677), wird die Armut der Bevölkerung vorangetrieben, um arme Nationen wieder reicher und reiche Nationen noch reicher zu machen. In dieser Hinsicht sind Griechenland und Deutschland nicht verschieden.

Die Betroffenen beider Länder brauchen sich also keine Besserung ihrer Lage von Verhaltenskorrekturen irgendwelcher Verantwortlicher zu versprechen. Sie sollten sich lieber andere Sorgen machen, als die um die Stellung ihrer Nationen in der internationalen Staatenkonkurrenz.

Anti-Euro-Spekulation: Zocken ist gerecht!

Im zumindest der subjektiven Wahrnehmung nach immer unsäglicher werdenden SPON schafft es ein professioneller Vertreter der offiziellen Wirtschaftsideologie, die im Zusammenhang der Griechenlandkrise wieder aufgewärmte bescheuerte Kritik an der Spekulation, wonach diese ein auf ungezügelter Gier böser Menschen beruhendes den ordendlichen Kapitalismus bedrohendes Geschäft sei, noch bescheuerter zu widerlegen. (mehr…)

Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot

Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie soll ein deutscher Arbeitnehmer wissen, wozu er morgens aufsteht, wenn andere mit Stütze genauso gut (oder schlecht) leben? (mehr…)

„Alleinerziehende sind doch gar nicht faul“. Seltsame Missverständnisse und schwache Zurückweisungen der FAZschen Hetze in der Hartz IV-Debatte

Rainer Hank und Georg Meck, die Autoren eines im wahrsten Sinne des Wortes sozialkritischen Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, haben ihr Ziel erreicht: Sie haben ihren speziellen Beitrag zur aktuellen Debatte um Sinn und Unsinn von Sozialleistungen geleistet, das Thema vorgegeben und dabei mächtig polarisiert. Wütend fragt sich ein Kommentator auf faz.net: „Was hat die Verfasser veranlasst in diesem Maße undifferenziert eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diffamieren und zu diskriminieren?“ Ein anderer hält dagegen: „Die Opferrolle einzunehmen hat Probleme noch nie gelöst. Die Zukunft gehört den Aktiven!“
Neben einer Unzahl von Blogs hat auch die eine oder andere Tageszeitung reagiert. Sowohl in Print- als auch in Neuen Medien wird der Standpunkt der Autoren meist als Provokation aufgefasst. Der Umstand, dass Fundamentalkritik an sozialen Rücksichten immer noch auf Widerspruch stößt, hat manchen Schreiber und sicher auch viele sozial eingestellte Leser erleichtert: „Ein Lichtblick: Nicht nur im FAZ-Leserforum, sondern auch in etlichen bürgerlichen Medien überwiegen Kommentare, die die Einschätzungen der Kieler »Experten« als unseriös zurückweisen.“ (Junge Welt, 29.1.) Ins Feld geführt wird dabei allerdings eine überschaubare Anzahl von Einwänden, deren Lichtblickcharakter eine Überprüfung verdient. Die Kritik an der Kritik führt stets an zentraler Stelle an, die Forderung nach weniger Sozialleistungen sei unmenschlich, entbehre jeder Grundlage und stelle die Lage Alleinerziehender in ein zu rosiges Licht.
Im Folgenden soll gezeigt werden, dass diese Zurückweisungen an der Argumentation des FAZ Artikels vorbeigehen, von einem Missverständnis zeugen und im schlimmsten Fall den Maßstab teilen, an dem Hank und Meck die Berechtigung von Sozialleistungen messen. Angeführt werden dazu exemplarisch die Reaktionen zweier Blogs sowie Artikel aus der Jungen Welt und der Gießener Allgemeinen. (mehr…)

Alleinerziehende mal anders betrachtet: Die FAZ am Sonntag beklagt staatsunnütze Armenfürsorge und die entmündigende Wirkung von Sozialleistungen.

Die Lage der meisten Alleinerziehenden im Staate Deutschland ist hinlänglich bekannt und schnell skizziert: In Abwesenheit eines Familienernährers erwerbsmäßig auf sich allein gestellt, einen ob der lieben Kleinen erhöhten Finanzbedarf gepaart mit der Angewiesenheit auf eine deswegen noch lange nicht reichlicher sprudelnde Geldquelle namens Lohnarbeit, vielmehr in der Konkurrenz um Jobs durch häusliche Pflichten und Erwerbsbiographie benachteiligt und sowieso beim besten Willen nicht „Vollzeit“ für einen etwaigen Arbeitgeber verfügbar gilt für Alleinerziehende verschärft, was für den nur durchschnittlich bemittelten Bundesbürger ohnehin gilt: Kinder sind ein Armutsrisiko, denn sie sind sowohl Kost als auch Wettbewerbsnachteil und mit Lohnarbeit keineswegs ohne weiteres vereinbar.
Das wirft bei genauerer Betrachtung schon die Frage auf, wie es denn wirklich um den allgegenwärtigen „Wohlstand“ bestellt ist, der mit Demokratie und Marktwirtschaft sprießt und blüht. Weite Teile der Bevölkerung können davon nicht allzu sehr partizipieren, wenn selbst die normalsten Veränderungen von Lebensumständen dazu führen, dass die Betroffenen zu Sozialfällen werden: Alter und Arbeitslosigkeit, Nachwuchs und Scheidungen, von Krankheit nicht zu reden, scheinen diese Sorte allgemeinen Wohlstand schnell zu überstrapazieren und bedürfen staatlicher Pflege zu Bewahrung geordneter Zustände.
Das weiß man natürlich auch bei der FAZ, legt dem geneigten Leser die Problemlage allerdings aus einem etwas anderen Blickwinkel zu sonntäglichen Reflexion vor: „Alleinerziehende werden umsorgt. 40 Prozent von ihnen erhalten Hartz IV zu besseren Konditionen als andere Bedürftige. Arbeit lohnt sich da kaum. Ein neuer Partner auch nicht.“ (mehr…)

Menschenfreundliche Verfassungsrichter

Peter Grottian schreibt heute in der Jungen Welt zur anstehenden Neuregelung der Hartz IV Bezüge für Kinder. Da ich seine Bewertung des Vorgangs völlig verfehlt finde, habe ich einen Leserbrief geschrieben – da eine Veröffentlichung ungewiss ist erfolgt sie auch an dieser Stelle:

Grottians Wertschätzung der Verfassungsrichter kann ich nicht teilen. Natürlich ist es erfreulich, wenn Kindern demnächst ein paar Euro mehr zuteil werden. Aus Menschenfreundlichkeit geschieht dies jedoch sicher nicht. Schließlich ist es jahrelang offenbar mit der Menschenwürde vereinbar gewesen, Kinder unter einem Existenzminimum leben zu lassen. Mit einer Änderung dieses Zustands haben es die Richter überhaupt nicht eilig und die Abschaffung von Kinderarmut ist sicher nicht im Programm.
Die Bundesregierung sitzt auch nicht auf der Anklagebank, sondern muss sich wegen Gewaltenteilung Kritik an ihrem Programm zur Stärkung der deutschen Nation gefallen lassen. Dass sie da die Ressource Jugend vernachlässigt und in Sachen Volksverarmung über das Ziel hinaus geschossen ist, dies und nicht mehr wird korrigiert, nachdem ein jahrelanger offener Feldversuch in Sachen ‚mit wie wenig Mitteln können gute Staatsbürger erzogen werden‘ zugelassen wurde. Für Wertschätzung der Beteiligten und Vertrauen in diesen Staat ist dies sicher kein Anlass.

Gewerkschaft heute

IGM

ist, den Staat um eine sozialere Politik anzubetteln und obendrein den demokratischen Kapitalismus als Wunschkonzert zu verkaufen indem nur mal eine halbe Million Menschen ihre Meinung sagen müssen.

Liebe Gewerkschaften, eure Aufgabe, ein Gegengewicht zum Kapital zu sein um der Arbeiterklasse ein Überleben zu sicher erfüllt ihr so nicht. Kein Wunder, dass der Staat sich um alles kümmern muss und demnächst womöglich Mindestlöhne vorschreibt die zu erkämpfen ihr euch zu fein seid.

So eine Gewerkschaft braucht wirklich keiner. Außer Staat und Kapital.

Analogkäse und Gel-Schinken

Lecker lecker, was Spiegel Online heute aus der Welt des Wohlstands und der Konsumentendemokratie zu vermelden hat: Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg war einkaufen, hat ein paar Produkte analysiert und rausgekriegt, dass da so einiges eklig bis gesundheitsgefährdend ist, wovon man sich Tag für Tag nährt.
Und woran liegts? An betrügerischen Herstellern und einer lobbyistischen Ministerin, meint die Verbraucherschutzzentrale. „Der deutsche Kunde ist sehr preisbewusst, deshalb bieten wir ihm diese Form von Lebensmitteln an,“ meint ein Hersteller.
Komisch, dass bereits Marx folgendes berichtet: „In London existieren zweierlei Sorten von Bäckern, die „full priced“, die das Brot zu seinem vollen Werte verkaufen, und die „undersellers“, die es unter diesem Werte verkaufen. Letztere Klasse bildet über 3/4 der Gesamtzahl der Bäcker. Diese undersellers verkaufen, fast ausnahmslos, Brot, das verfälscht ist durch Beimischung von Alaun, Seife, Perlasche, Kalk, Derbyshire-Steinmehl und ähnlichen angenehmen, nahrhaften und gesunden Ingredienzien. (mehr…)

„Freiheit tut auch weh“

Bundesminister Tiefensee (SPD) hatte am vorletzten Freitag die Aufgabe eine Studie vorzustellen, die er als Beauftragter für die neuen Länder in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte den Zweck, die rechte staatstreue Gesinnung des Volkes zu überprüfen und dafür 1208 Menschen in Ost und West nach ihrer Sicht auf die DDR zu befragen. Unglücklicherweise fanden in den neuen Ländern 49 % der Befragten, dass die DDR mehr gute als schlechte Seiten gehabt habe. Tiefensee sah sich zu einer Erklärung ob dieser Undankbarkeit herausgefordert und gab angesichts hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Verunsicherung zu Protokoll, dass Freiheit auch weh tue. Was als pädagogische Zurechtweisung gemeint gewesen sein mag, ist natürlich eher ein Argument gegen die Freiheit des Individuums, welches auf die verursachten Schmerzen eventuell auch verzichten könnte. Dank Tiefensees Ehrlichkeit gibt’s einen weiteren Kronzeugen gegen die richtige Freiheit, die sich nun einmal darin auflöst, die eigene Interessensverfolgung auf den erlaubten Wegen wollen zu dürfen, ungeachtet der Untauglichkeit dieser Möglichkeiten für ein gutes Leben.

P.S.: Sehr richtig sind auch die Freiheitsvorstellungen von Cosmojl, welcher das Prinzip der Lizenz zur Rücksichtslosigkeit gut begriffen hat.

Warum Linke konformistische Kritiker vielleicht scheiße finden, aber nicht kritisieren können.

So richtig scharf auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit Brie ist bei der Linken keiner. Kein Wunder, schließlich ist innerparteiliche Geschlossenheit eine demokratische Tugend. Da gilt es nicht etwa, die Kritik zur Kenntniss zu nehmen oder zu widerlegen, sondern den Medien kein Material für hämische Kommentare zu bieten. Da der Spiegel aber einen Bericht über eine zerstrittene Linke im Programm hatte, ist er dieser Zurückhaltung begegnet und hat die für wichtig befundenen Funktionäre direkt nach Veröffentlichung des Brie-Essays angerufen und um eine Stellungnahme gebeten. Die fällt erwartungsgemäß empört aus und hat an Brie genau einen Kritikpunkt: Parteischädigendes Verhalten. (mehr…)

Herr Müller und seine Milch

Es ist schon eine Weile her, da flatterte mir dieser Kettenbrief zu einem Müllermilchskandal ins Postfach. Da ich auch in anderem Zusammenhang auf ihn gestoßen bin nehme ich an, dass er einige Verbreitung gefunden hat. Da er zudem so ziemlich alles falsch macht, was man bei der Kritik kapitalistischer Geschäftspraxis falsch machen kann, habe ich mir die Mühe gemacht, die falsche Kritik zu kritisieren. Nun denn: (mehr…)

Sahra Wagenknecht auf http://www.freie-radios.net

Habe die GSP Kritik an Wagenknecht und Konsorten zur Kenntniss genommen und bin trotzdem überrascht über das, was Wagenknecht in diesem Interview zum Besten gibt: Eine einzige Reinwaschung des Realkapitals, und das nicht nur zwischen den Zeilen sondern ausdrücklich. (mehr…)