Tag-Archiv für 'linke'

Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot

Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie soll ein deutscher Arbeitnehmer wissen, wozu er morgens aufsteht, wenn andere mit Stütze genauso gut (oder schlecht) leben? (mehr…)

„Alleinerziehende sind doch gar nicht faul“. Seltsame Missverständnisse und schwache Zurückweisungen der FAZschen Hetze in der Hartz IV-Debatte

Rainer Hank und Georg Meck, die Autoren eines im wahrsten Sinne des Wortes sozialkritischen Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, haben ihr Ziel erreicht: Sie haben ihren speziellen Beitrag zur aktuellen Debatte um Sinn und Unsinn von Sozialleistungen geleistet, das Thema vorgegeben und dabei mächtig polarisiert. Wütend fragt sich ein Kommentator auf faz.net: „Was hat die Verfasser veranlasst in diesem Maße undifferenziert eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diffamieren und zu diskriminieren?“ Ein anderer hält dagegen: „Die Opferrolle einzunehmen hat Probleme noch nie gelöst. Die Zukunft gehört den Aktiven!“
Neben einer Unzahl von Blogs hat auch die eine oder andere Tageszeitung reagiert. Sowohl in Print- als auch in Neuen Medien wird der Standpunkt der Autoren meist als Provokation aufgefasst. Der Umstand, dass Fundamentalkritik an sozialen Rücksichten immer noch auf Widerspruch stößt, hat manchen Schreiber und sicher auch viele sozial eingestellte Leser erleichtert: „Ein Lichtblick: Nicht nur im FAZ-Leserforum, sondern auch in etlichen bürgerlichen Medien überwiegen Kommentare, die die Einschätzungen der Kieler »Experten« als unseriös zurückweisen.“ (Junge Welt, 29.1.) Ins Feld geführt wird dabei allerdings eine überschaubare Anzahl von Einwänden, deren Lichtblickcharakter eine Überprüfung verdient. Die Kritik an der Kritik führt stets an zentraler Stelle an, die Forderung nach weniger Sozialleistungen sei unmenschlich, entbehre jeder Grundlage und stelle die Lage Alleinerziehender in ein zu rosiges Licht.
Im Folgenden soll gezeigt werden, dass diese Zurückweisungen an der Argumentation des FAZ Artikels vorbeigehen, von einem Missverständnis zeugen und im schlimmsten Fall den Maßstab teilen, an dem Hank und Meck die Berechtigung von Sozialleistungen messen. Angeführt werden dazu exemplarisch die Reaktionen zweier Blogs sowie Artikel aus der Jungen Welt und der Gießener Allgemeinen. (mehr…)

Menschenfreundliche Verfassungsrichter

Peter Grottian schreibt heute in der Jungen Welt zur anstehenden Neuregelung der Hartz IV Bezüge für Kinder. Da ich seine Bewertung des Vorgangs völlig verfehlt finde, habe ich einen Leserbrief geschrieben – da eine Veröffentlichung ungewiss ist erfolgt sie auch an dieser Stelle:

Grottians Wertschätzung der Verfassungsrichter kann ich nicht teilen. Natürlich ist es erfreulich, wenn Kindern demnächst ein paar Euro mehr zuteil werden. Aus Menschenfreundlichkeit geschieht dies jedoch sicher nicht. Schließlich ist es jahrelang offenbar mit der Menschenwürde vereinbar gewesen, Kinder unter einem Existenzminimum leben zu lassen. Mit einer Änderung dieses Zustands haben es die Richter überhaupt nicht eilig und die Abschaffung von Kinderarmut ist sicher nicht im Programm.
Die Bundesregierung sitzt auch nicht auf der Anklagebank, sondern muss sich wegen Gewaltenteilung Kritik an ihrem Programm zur Stärkung der deutschen Nation gefallen lassen. Dass sie da die Ressource Jugend vernachlässigt und in Sachen Volksverarmung über das Ziel hinaus geschossen ist, dies und nicht mehr wird korrigiert, nachdem ein jahrelanger offener Feldversuch in Sachen ‚mit wie wenig Mitteln können gute Staatsbürger erzogen werden‘ zugelassen wurde. Für Wertschätzung der Beteiligten und Vertrauen in diesen Staat ist dies sicher kein Anlass.

Gewerkschaft heute

IGM

ist, den Staat um eine sozialere Politik anzubetteln und obendrein den demokratischen Kapitalismus als Wunschkonzert zu verkaufen indem nur mal eine halbe Million Menschen ihre Meinung sagen müssen.

Liebe Gewerkschaften, eure Aufgabe, ein Gegengewicht zum Kapital zu sein um der Arbeiterklasse ein Überleben zu sicher erfüllt ihr so nicht. Kein Wunder, dass der Staat sich um alles kümmern muss und demnächst womöglich Mindestlöhne vorschreibt die zu erkämpfen ihr euch zu fein seid.

So eine Gewerkschaft braucht wirklich keiner. Außer Staat und Kapital.

Warum Linke konformistische Kritiker vielleicht scheiße finden, aber nicht kritisieren können.

So richtig scharf auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit Brie ist bei der Linken keiner. Kein Wunder, schließlich ist innerparteiliche Geschlossenheit eine demokratische Tugend. Da gilt es nicht etwa, die Kritik zur Kenntniss zu nehmen oder zu widerlegen, sondern den Medien kein Material für hämische Kommentare zu bieten. Da der Spiegel aber einen Bericht über eine zerstrittene Linke im Programm hatte, ist er dieser Zurückhaltung begegnet und hat die für wichtig befundenen Funktionäre direkt nach Veröffentlichung des Brie-Essays angerufen und um eine Stellungnahme gebeten. Die fällt erwartungsgemäß empört aus und hat an Brie genau einen Kritikpunkt: Parteischädigendes Verhalten. (mehr…)

Ein linker Parteistratege macht sich Sorgen: André Brie auf Spiegel-Online

Ein bisschen eigentümlich ist es schon, dass ein Kopf der linkesten Realpartei der Nation seine Strategievorstellungen bei dem Spezialmedium für nationale Standpunktpflege ausbreiten darf und dies dann auch noch tut. Erstens fragt es sich, warum Spiegelleser, die der Linken wohl eher ablehnend gegenüberstehen, sich dafür interessieren sollen. Wer braucht eine Strategie für einen Zweck, den er nicht teilt? Eigentümlich auch deswegen, weil Strategiedebatten doch wohl eher in Parteipapiere gehören, als in die Massenmedien und nicht zuletzt deshalb, weil ausgerechnet ein Blatt gewählt wird, welches, wenn es über die Linke schreibt, meist vor ewiggestrigen Populisten zu warnen hat, die das brave Volk mit unerfüllbaren sozialen Versprechen zu ködern versuchen.
Dergleichen Vorbehalte konnte Brie offenbar ausräumen. (mehr…)

Sahra Wagenknecht auf http://www.freie-radios.net

Habe die GSP Kritik an Wagenknecht und Konsorten zur Kenntniss genommen und bin trotzdem überrascht über das, was Wagenknecht in diesem Interview zum Besten gibt: Eine einzige Reinwaschung des Realkapitals, und das nicht nur zwischen den Zeilen sondern ausdrücklich. (mehr…)